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Informationen aus der Sitzung des Gemeinderates vom 12.10.2020

Verabschiedung Budget 2021, Einführung Betreuungsgutscheine, Genehmigung Kredit Strassenbeleuchtung, Kreditantrag Neubau Trafostation Riedmatte, Abwassersanierung Stöcklere

Budget 2021 / Finanzplanung 2020-2025
Der Gemeinderat hat das Budget für das Jahr 2021 zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet. Das Budget basiert auf einer unveränderten Steueranlage von 1.39 Einheiten und einer Liegenschaftssteuer von 1.0 %o. Die Erfolgsrechnung des Allgemeinen Haushalts schliesst bei budgetierten Aufwendungen von Fr. 10'859'984.00 und Erträgen von Fr. 10'338’284.00 mit einem Defizit von Fr. 521’700.00 ab. Das Ergebnis fällt gegenüber dem letztjährigen Budget um Fr. 207’100.00 schlechter aus. Der Verlust führt direkt zu einer Reduktion des Bilanzüberschusses auf voraussichtlich Fr. 2'253’800.00. Das Investitionsbudget 2021 weist Nettoausgaben von total Fr. 2'455’000.00 aus. Davon betreffen Fr. 1’213‘000.00 die Spezialfinanzierungen Abwasser und Elektrizität.
Mit der Auflösung der Neubewertungsreserve innert 5 Jahren sowie der Aufwertung des Finanzvermögens per 1.1.2021 verfügt die Gemeinde über genügend Reserven zur De-ckung der aktuell prognostizierten Defizite.

Einführung Gutscheine für die familienergänzende Kinderbetreuung

Die zwei eingegangenen Beschwerden zum Notrechtsbeschluss des Gemeinderates vom 4. Mai 2020 und zum Reglement über die Betreuungsgutscheine für die familienergänzende Kinderbetreuung wurden vom Regierungsstatthalleramt abgelehnt. Auf einen Rekurs bei der nächsthöheren Instanz haben die Beschwerdeführer verzichtet. Das Reglement über die Betreuungsgutscheine für die familienergänzende Kinderbetreuung tritt somit rückwirkend per 1. August 2020 in Kraft. Mit der Inkraftsetzung des Reglements können die bereits eingereichten und bisher sistierten Gesuche um einen Betreuungsgutschein nun entschieden werden.

Im Weiteren hat der Gemeinderat die dazugehörige Verordnung mit den Ausführungsbestimmungen am 12. Oktober 2020 genehmigt. Sowohl Reglement wie auch die Verordnung sind auf der Homepage der Gemeinde Bellmund aufgeschaltet.

Strassenbeleuchtung
Der Gemeinderat hat für den Ersatz von defekten Strassenlampen Kredite von rund Fr. 95'000.00 genehmigt. In den folgenden Teilen von Bellmund wird die Beleuchtung damit saniert resp. verbessert:

Stöcklerengasse / Längacher / Fussweg Seeblick
Oberfeldweg
Spielplatz Stöckleren
Lohngasse, Bereich Coop und Einmündung Hauptstrasse

Die defekten Lampen werden durch LED-Lampen ersetzt. Die neuen Strassenlampen re-duzieren einerseits die Lichtverschmutzung und tragen andererseits zu einer Verbesserung der Sicherheit bei.

Kreditantrag Neubau Trafostation Riedmatte
Am Hohlenweg 75 ist der Bau einer Photovoltaikanlage geplant. Um diese am Netz der Elektrizitätsanlage Bellmund anzuschliessen, muss das Netz ausgebaut werden. Der Gemeinderat hat für den Bau der erforderlichen Trafostation einen Verpflichtungskredit von
Fr. 150'000.- zu Handen der Gemeindeversammlung vom 24. November 2020 verabschiedet.

Abwassersanierung Stöcklere: zusätzliche Abklärungen
Der Gemeinderat hat am 14. September 2020 einem Nachkredit für die Sanierung Mischwasserleitung Stöcklerengasse und einem Kredit für die Sanierung Deckbelag Stöcklerengasse zu Handen der Gemeindeversammlung vom 24. November 2020 zugestimmt. Am 13. Oktober 2020 hat dazu eine öffentliche Informationsveranstaltung stattgefunden. Aufgrund der Rückmeldungen aus der Bevölkerung hat der Gemeinderat entschieden, die beiden Geschäfte den Stimmberechtigten im November 2020 noch nicht zum Entscheid zu unterbreiten. Für das geplante Projekt wird eine Zweitmeinung eines Fachspezialisten ein-geholt.

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