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Bericht über die Gemeindeversammlung vom 29. November 2022

05.12.2022

Die Stimmberechtigten haben sämtlichen Anträgen einstimmig zugestimmt.

Gutheissung Teilrevision Organisationsreglement
Im Rahmen der Legislaturziele 2019-2022 wurde das Organisationsreglement überarbeitet. Die Änderungen betreffen die Bereiche Personal, Amtszeitbeschränkung der ständigen Kommissionsmitglieder, die Urnenöffnungszeiten sowie Anpassungen der Fristen bei Wah-len. Die Stimmberechtigten haben die Teilrevision des Organisationsreglements einstimmig beschlossen.

Gutheissung neues Personalreglement
Im revidierten Personalreglement sind nur noch die Grundbestimmungen sowie die Kompetenzdelegation des Personals an den Gemeinderat enthalten. Die Ausführungsbestimmungen wird der Gemeinderat in einer Verordnung festlegen. Im Weiteren sind die Entschädigungen der Behördenmitglieder massvoll angepasst worden. Die Stimmberechtigten haben dem revidierten Personalreglement einstimmig zugestimmt.

Genehmigung Verpflichtungskredit für die Netzverstärkung Hausmat-ten/Bielmatten

Die Stimmberechtigten haben den Verpflichtungskredit von Fr. 150'000.00 für die Verstärkung des Netzes der Elektrizitätsversorgung Bielmatten/Hausmatten einstimmig genehmigt.

Gutheissung Budget 2023
Die Stimmberechtigten genehmigten einstimmig das Budget 2023, welches einen Aufwandüberschuss von Fr. 373'100.00 (Allgemeiner Haushalt) vorsieht. Die per 2022 gesenkte Steueranlage von 1.30 Einheiten wird beibehalten. Die Spezialfinanzierungen werden mit voraussichtlichen Defiziten von gesamthaft Fr. 376'720.00 abschliessen. Das Investitionsbudget 2023 weist Nettoausgaben von Fr. 1’151'000.0000 aus.

Kenntnisnahme Kreditabrechnung Einbau Personen- und Treppenlift Schulhaus

Die Gemeindeversammlung hat von der Kreditabrechnung Einbau Personen- und Treppenlift im Schulhaus mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 83'478.80 Kenntnis genommen.

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